Kunstanstifter Verlag

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
(ausgenommen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer)

und

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
für den Buchhandel und gewerbliche Wiederverkäufer

1. Geltung

Diese Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Bestellungen über Internet. Ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten "Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Buchhandel" gelten.
Abweichenden Bedingungen wird widersprochen.

2. Angebot und Verfügbarkeit

Unser Angebot ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels informiert. Anzahlungen werden Ihnen im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet.

3. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Mannheim. Etwa angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Besteller über. Die Versandkosten trägt der Besteller. Wir liefern die Artikel nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften unter Berechnung der realen Versandkosten. Das Porto errechnet sich aus dem Gewicht der Sendung und der Versandart. Bei der Lieferung ins Ausland übernehmen Sie die zusätzlichen Steuern und Zölle.

4. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich der vorstehend genannten Versandkosten.

5. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten. Mit Gegenforderungen kann der Besteller nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Verlags bis die Kaufpreisforderung vollständig beglichen ist.

6. Zeitschriften

Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus jeweils für das Bezugsjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezugs, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils ein Bezugsjahr, wenn nicht sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraumes eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist.


7. Gewährleistung und Haftung

Wenn Sie uns Mängel an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Darüber hinaus haften wir nur im Falle der Zusage ausdrücklicher Garantien, der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten), wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder im Falle gesetzlich zwingender Haftung. Unsere Haftung ist gegebenenfalls stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware.

8. Widerrufsrecht

Der Besteller hat - sofern er Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist - das Recht, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung - bei Reihen- bzw. Fortsetzungswerken ab Erhalt der ersten Teillieferung - zu widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, hat jedoch schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware an den Kunstanstifter Verlag, Leibnizstr. 25, 68165 Mannheim, zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware (Datum des Poststempels). Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Warenwert Euro 40,00 nicht übersteigt. Wir behalten uns vor, eine etwa durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einzubehalten.

9. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und - bei Bestellungen von Kaufleuten - Gerichtsstand ist Mannheim. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder der übrigen Bedingungen nicht berührt.

I. Geltungsbereich

1. Für alle uns erteilten Aufträge - auch die zukünftigen - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Bedingungen, auch wenn der Auftrag des Kunden abweichende Bedingungen enthält.

2. Abweichende Bedingungen des Kunden - gleichgültig in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt sie uns zugehen - gelten als ausdrücklich widersprochen und ausgeschlossen.

II. Angebot

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Bestellungen gelten erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen. Die Auftragsbestätigung erfolgt im Allgemeinen mit der Rechnungserstellung.

III. Preise und Zahlungen

1. Unsere Preise werden in Euro berechnet. Sämtliche Bücher und Zeitschriften sind preisgebunden, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt. Mit der Annahme der Sendung verpflichtet sich der Kunde, die gebundenen Preise (einschließlich der festgesetzten Sonderpreise) einzuhalten.

2. Für Zeitschriften Abonnements wird die Berechnung in der Regel jährlich vorgenommen. Abbestellungen müssen spätestens sechs Wochen vor Kalenderjahresende beim Verlag erfolgen.

3. Rechnungen sind stets - soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt - rein netto zu bezahlen. Wechsel werden zahlungshalber nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung akzeptiert. Hierdurch verursachte Kosten trägt in jedem Fall der Kunde. Bei Scheck oder Wechselzahlungen gilt die Zahlung erst bei Einlösung als bewirkt. Bei Zahlungsverzug greift der gesetzlichen Zinsatz.

4. Zahlungen werden vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, im übrigen auf die jeweils älteste Schuld verrechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.

5. Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Kreditwürdigkeit werden sofort alle Forderungen, auch im Falle einer Stundung bzw. der Hereinnahme von Wechseln und Schecks, zur Barzahlung fällig. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten oder Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder nach angemessener Nachfrist von allen bestehenden Abschlüssen zurückzutreten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

IV. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt in fester Rechnung soweit auf der Rechnung nichts anders vermerkt ist. Fest bezogene Bücher können in Ausnahmefällen nur nach unserer schriftlichen Genehmigung der Vertriebsgesellschaft und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher im Wert der Rücksendung zurückgenommen werden. Die Kosten für Rück- und Umtauschsendung trägt der Kunde. Unberechtigte Rücksen-dungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Kunden zu-rückgeschickt.

2. Die Angabe einer Lieferzeit ist unverbindlich.

3. Eine verbindliche Lieferfrist ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich als solche bestätigt wird.

4. Eine verbindliche Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vorgesehenen Frist an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen abgesandt wird. Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wozu auch nachträglich auftretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. gehören, haben wir nicht zu vertreten. Solche Umstände verlängern etwa verbindlich vereinbarte Lieferfristen um angemessene Zeit.

6. Im Falle des von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nur nach angemessener Nachfristsetzung mit ausdrücklicher Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerung, sind auf den zweifachen Lieferungswert begrenzt, soweit dem Verlag nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, wenn die Sendung unser Haus verlässt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung von uns gegen Transportschäden versichert. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand oder die Zustellung verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Die Preise des Verlages schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein.

V. Eigentums- und Urheberrechte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller im Rahmen der Geschäftsverbindung bestehender Forderungen unser Eigentum. Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware an Dritte bedürfen unserer Zustimmung, die bis auf Widerruf erteilt wird. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab. Soweit der Wert aller unserer Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mindestens 20 % übersteigt, geben wir einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte frei.

2. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt - vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung - bei uns. Jeglicher Nachdruck und jegliche Vervielfältigung ist ohne unsere Genehmigung auch dann unzulässig, wenn die betreffende Lieferung nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes ist.

VI. Gewährleistung und Schadensersatz

1. Offensichtliche Mängel unserer Leistung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung an den Kunden bzw. dessen Erfüllungsgehilfen, schriftlich zu rügen. Bei Kaufleuten erstreckt sich diese Pflicht auch auf nicht offensichtliche Mängel.

2. Berechtigterweise geltend gemachte Mängel unserer Leistung beheben wir nach unserer Wahl unentgeltlich durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Nachweis des Mangels obliegt dem Kunden. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, es sei denn das Gesetz schreibt - etwa für den Rückgriffsanspruch beim Verbrauchsgüterkauf - längere Fristen zwingend vor. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom Kunden angemessen zu setzenden Nachfrist fehl, so kann der Kunde angemessene Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Darüber hinaus haften wir nur im Falle der Zusage ausdrücklicher Garantien, der schuldhaften Verletzung vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten), wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde oder im Falle gesetzlich zwingender Haftung. Unsere Haftung ist gegebenenfalls stets auf den Ersatz eines typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware.

VII. Datenspeicherung

Der Kunde willigt darin ein, daß wir seine Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV-mäßig speichern und verarbeiten (§ 3, 4, 27 ff. BDSG). Diese Einwilligung gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 BDSG.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Kaufleute, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, sowie Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten ist Mannheim.

2. Für die Beurteilung der gesamten Rechtsbeziehungen zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

3. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im Ãœbrigen nicht berührt. Spätere Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, wobei unsere Bestätigung maßgeblich ist.

Kunstanstifter Verlag
Stand: Februar 2007

Anschrift:
Kunstanstifter Verlag e.Kfr.
Leibnizstr. 25
68165 Mannheim